27. November 2024
Südafrikas Rolle bei der Mitgestaltung einer neuen Weltordnung
Gemeinsame Veranstaltung mit der Deutschen Afrika Stiftung (DASt) im
Afrika Haus, Berlin
Die Rolle Südafrikas bei BRICS Plus und bei den G20 stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Deutsche Afrika Stiftung und DeSaFor am 27.11.2024 gemeinsam ins Afrika Haus Berlin eingeladen hatten. Gäste waren die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Cedric de Coning (Südafrika/Norwegen) und Dr. Melanie Müller (Stiftung Wissenschaft und Poliltik, Berlin).
BRICS, so die übereinstimmende Einschätzung, solle nicht als Bedrohung des Westens missverstanden werden. Die dort versammelten Staaten fühlten sich angesichts ihrer Größe und Bedeutung (Land, Bevölkerung, Beitrag zur Weltwirtschaftsleistung) in den bestehenden „Global Governance“-Strukturen und in der globalen Finanzarchitektur nicht angemessen repräsentiert und von den G7 gar „marginalisiert“. Diese Frustration und das gemeinsame Interesse an Reformen bilde die Klammer für das wachsende Staatenbündnis. Denn jenseits übereinstimmender Interessen an der Nutzung der Vorteile der Globalisierung sei das Zweckbündnis von starken gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rivalitäten geprägt.
So seien die BRICS-Mitgliedstaaten – sowohl die Gründer als auch die neu hinzu gekommenen mit Ausnahme Russlands unter seinem gegenwärtigen Präsidenten eher an weltweiter Stabilität und an der Überwindung von Konflikten interessiert. Sie sehen große Risiken vor allem in einer möglichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und China und darüber hinaus nach dem Amtsantritt von Donald Trump.
Südafrika habe aber international an Gewicht gewonnen, sowohl als langjähriges Mitglied bei BRICS als auch – bis zur Aufnahme der African Union im September 2023 – einzige afrikanische Stimme in den G 20. Die Führungs- und Sprecherrolle für den Kontinent nehme Südafrika insbesondere mit der Forderung nach einer ständigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat (VNSR) wahr. Die Forderung werde inzwischen auch von allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates unterstützt. Es sei derzeit von zwei möglichen Sitzen die Rede, allerdings ohne das den anderen fünf Ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) zustehende Vetorecht.
Dabei sei aber keineswegs ausgemacht, dass bei einer Entscheidung, welche Länder Afrika im Sicherheitsrat repräsentieren sollen, Südafrika von den afrikanischen Staaten den Zuschlag erhalte. Zu groß seien auch auf dem afrikanischen Kontinent die Vorbehalte gegen ein „hegemoniales“ Südafrika.
Der G20-Vorsitz sei für Südafrika deutlich wichtiger als die BRICS-Mitgliedschaft, zumal das Land dort sein „Alleinstellungsmerkmal“ verloren habe. Es komme darauf an, wie Südafrika die Chance nutze und die Herausforderungen insbesondere mit Blick auf die USA meistere. Das Verhältnis zwischen den USA und Südafrika sei angespannt, nicht zuletzt wegen dessen prinzipieller „non alignment“-Haltung in wichtigen globalen Fragen und aktuell in besonderem Maße wegen der Gegnerschaft zu Israel. Donald Trump habe schon vor Amtsantritt die ohnehin offene Zukunft der Handels- und Zollpräferenzen Südafrikas im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (AGOA) dezidiert infrage gestellt. Südafrika, so de Coning, habe in der Vergangenheit schon häufig seine Prinzipien über die möglichen Konsequenzen für seine Haltung gestellt. Allerdings bemühe sich die Ramaphosa-Administration gegenwärtig auf mehreren Ebenen, das Kooperationsklima mit den USA zu verbessern. Ob dies gelingt und ob Cyril Ramaphosa auf sein offenbar gutes persönliches Verhältnis zu dem geborenen Südafrikaner Elon Musk setzen und ihn als Fürsprecher im Weißen Haus nutzen könne, bleibe abzuwarten.
Anders als in BRICS, wo im Zusammenspiel mit den anderen Mitgliedern die „non-alignment“-Position als politische Empfehlung gelte, spiele dies bei den G20 keine Rolle. Hier gehe es um „alignment“ und Schulterschluss zu gemeinsamen Themen und insbesondere um sozio-ökonomische Interessen wie globale Finanzierungs- und Besteuerungsfragen, Handelsregime und – nicht zuletzt – die Verständigung auf wirksame Maßnahmen zur gemeinsamen Bewältigung der Folgen des Klimawandels, dessen Risiken für Wachstum einmütig als dramatisch hoch eingestuft werden.
Deutschland sei gut beraten, so Melanie Müller, seine sehr guten bilateralen Beziehungen zu Südafrika auf vielen Feldern intensiv zu nutzen und sich in die von Präsident Ramaphosa angekündigten Foren und Abstimmungsprozesse aktiv einzubringen. Das ermögliche, für die eigenen G20-Positionen zu werben und zugleich dem wichtigen Partnerland Südafrika die Unterstützung und Solidarität Deutschlands zu verdeutlichen.
Für Südafrika als erste afrikanische Präsidentschaft werde es gelten, gemeinsam mit der gerade in die G20 aufgenommenen Afrikanischen Union die Präsidentschaft im Interesse aller Mitglieder, aber mit einem deutlichen pro-afrikanischen Akzent zu gestalten. Das Ergebnis werde auch die Chancen Südafrikas bestimmen, von den anderen afrikanischen Staaten als ehrlicher Sachwalter der Interessen des Kontinents anerkannt zu werden und bei den Reformen bzw. der Neugestaltung der Weltordnung eine zentrale Rolle spielen zu können. Eine Garantie gebe es dafür allerdings nicht.
Es wurde in der lebhaften Diskussion deutlich, dass Südafrika national und international vor herausfordernden Aufgaben steht. Sie werden die viele Kräfte und Ressourcen in Anspruch nehmen und Risiken bergen.
Wenn es Cyril Ramaphosa allerdings gelingt, mit Unterstützung seines neuen Außenministers Ronald Lamola auf der internationalen Bühne und mit einer erfolgreichen Regierung seine dringenden Aufgaben zuhause zu erledigen, (s. Artikel „GNU in motion?“), dann verspricht 2025 ein gutes Jahr für die Legacy Cyril Ramaphosas, für seine Regierung der nationalen Einheit, vor allem aber für Südafrika und seine Menschen zu werden.
8. Oktober 2024
Let’s talk with….
Jeets Hargovan
… über seinen Weg vom ANC Aktivisten zum Unterstützer von „Rise Mzansi“.
Die Bitte um die Ergänzung des Satzes „Wenn ich an die gegenwärtige Regierung der nationalen Einheit in Südafrika denke, bin ich….“ zu Beginn der von 30 Teilnehmer*innen besuchten virtuellen Talkrunde beantwortete Jeets Hargovan spontan mit „optimistisch“.
Nach kurzer Beschreibung seines Weges vom Schüler, der sich seit 1980 als Aktivist gegen die massive und gewalttätige Unterdrückung jeglichen Protestes durch das Apartheid-Regime gewehrt und später auch den bewaffneten Flügel des ANC unterstützt hatte, berichtete Jeets von der Zeit unmittelbar vor und nach den ersten freien Wahlen im April 1994. Er schilderte eindrucksvoll das Gefühl der Freiheit und der Erwartung, sich nun mit den eigenen Fähigkeiten und mit Engagement der Verwirklichung all dessen einsetzen zu können, wovon er als Jugendlicher und Student im Widerstand gegen das Unrechtsregime geträumt hatte. Nach den Wahlen nutzte er die Chance, der Neugründung der Provinzen. Er folgte dem Ruf des Premiers von Mpumalanga, Dr. Mathews Phosa, der ihm als jungem Mann die Möglichkeit bot, als Abteilungsleiter im Premier’s Office in Nelspruit den Aufbau einer neuen, den demokratischen Grundsätzen des neuen Südafrika verpflichteten Verwaltung zu organisieren. Mit der Begründung der Partnerschaft zwischen der Provinzregierung Mpumalanga und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im April 1995 sowie mit tatkräftiger Unterstützung von Berater*innen der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) – heute: GIZ – entwickelte sich die Kohleprovinz sowohl industriell als auch im Bereich des Tourismus wegen des ihr zugehörigen großen Teils des Kruger-Nationalparks rasch und gewann im Kreis der neun Provinzen Südafrikas neben Gauteng, dem Western Cape und Eastern Cape zunehmend an Bedeutung. Mit der Wahl Phosas in das Nationale Parlament schied Jeets aus der Regierung Mpumalangas aus, widmete sich jedoch seit 2000 als selbstständiger Managementberater weiterhin der Professionalisierung des öffentlichen Dienstes bzw. dem Training von Verwaltungsangestellten – auch über Südafrika hinaus.
Die Zuma-Ära – so Jeets – habe ihn, der immer an die Kraft der Erneuerung geglaubt habe, fast zu einem „politischen“ Pessimisten werden lassen. Er konnte sich mit der Führung des ANC nicht mehr identifizieren und ebensowenig mit weiten Teilen der von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzten Partei. Nach Ablösung Zumas durch Cyril Ramaphosa habe er zwar erneut Hoffnung geschöpft, aber es sei auch deutlich geworden, dass der absoluten Mehrheiten „verwöhnte“ ANC aus sich heraus kaum zur Erneuerung fähig sei, solange dort keine Angst vor Machtverlust und hinreichender Druck verspürt werde, verkrustete Strukturen und Prozesse aufzubrechen und zu reformieren. Dies habe ihn veranlasst die erst im April 2023 neu gegründete sozialliberale Bewegung „Rise Mzansi“ zu unterstützen. Die junge Partei habe in einer ersten Welle massive Unterstützung bekommen – auch finanziell. Dies habe ihr einen durchaus aktiven Wahlkampf ermöglicht, der im Ergebnis zwar nur zu einem Ergebnis von rd. 68.000 Stimmen (0,42 %) geführt habe, der ihr aber 2 Sitze im nationalen Parlament und damit auch die Möglichkeit verschafft habe, dem „Government of National Unity“ beizutreten.
Es gebe keine überzogenen Erwartungen, aber das Wahlergebnis habe wohl auch dem letzten ANC Mitglied deutlich gemacht, dass etwas geändert werden müsse – und zwar rasch und radikal. Ihn mache es wieder optimistisch, dass eine demokratische Wahl in Südafrika deutlich gemacht habe, dass die eigentliche Macht bei den Wählerinnen und Wählern liege und nicht bei Funktionären, die sich weniger um die Bedürfnisse der Menschen im Land, sondern vorrangig um ihre eigenen Interessen kümmern.
25. September 2024
Joint event of the South African Embassy in Berlin and DeSaFor on the occasion of the
Heritage Day 2024
30 years of Democracy in South Africa – mission accomplished or unfinished business?
On September 25, a joint event of the South African Embassy and DeSaFor took place with around 100 guests on the occasion of South African Heritage Day. The main speaker was the former South African constitutional judge, Albie Sachs, on the topic: “It was a long way to freedom, but there are many miles to walk.”
In his own captivating way, Sachs began by asking whether South Africans were proud of their country, to which he received a resounding ‚Yes‘. However, he went on to ask whether this also applied to society, to which the unequivocal answer was ‚No‘.
He described the development of the constitution after the end of apartheid in broad terms. He emphasized that the constitution had not been drafted by a small, elite group of legal experts. Rather, 490 South Africans, representing all the ethnic groups of the rainbow nation, had participated in the formulation and contributed their concerns. This body, of which Albie Sachs was also a member, was the result of a transparent and democratic selection process.
The South African constitution, which is considered by many internationally recognized experts in constitutional law to be the most progressive constitution in the world, is the result of extensive studies of existing constitutions. In his speech, Sachs named five nations whose constitutions had a particular influence on the new democratic state order: Namibia, India, Germany, Norway,and the United States. mibia’s constitution adopted the principle of racial equality, while India’s contribution was the concept of a constitutional assembly and the appointment of a completely independent and neutral electoral authority. The federal system of the Federal Republic of Germany, with the constitutionally enshrined powers of the federal states, was incorporated into the South African constitution along with the provinces and a second chamber of parliament, as was the principle of the ombudsman (South Africa: Public Protector) from Norway. The principle of the separation of powers between the legislative, executive and judiciary is explicitly enshrined in the American constitution and was also incorporated into the South African constitution. For the drafting team, the Namibia experience served as a rehearsal for the country, which provided a valuable African perspective.
In May 1996, the South African constitution came into force. It had united South Africa into one country. It also provided a stable foundation for a united society. In view of mass unemployment, poverty, inequality, the persistence of racism in daily life, high crime and other serious problems, South Africa still faces enormous challenges and there is currently no reason to be proud of South African society. However, the country attained in 1994 provided institutions and systems that are available for utilisation in achieving the society South Africans strive for.
Afterwards, a young South African research fellow attached to the German Institute for Global and Area Studies (GIGA) facilitated a panel discussion with young South Africans living in Germany and Albie Sachs. The South Africa Forum NRW, which cooperates closely with DeSaFor, was represented by 17 members of the Msanzi Café network at the event. Msanzi Café is an association of young South Africans living in Germany who exchange ideas and support one another. In their statements, the three panel members described their disappointment at the difficult economic and social situation in their country, the lack of prospects in the face of mass unemployment, particularly among the younger generation, including graduates and the unbearably high level of violent crime against women and children.
Two young South African women living in Germany reported on their personal experiences of racist hostility and attacks in their host country, which are becoming more frequent in light of the rising far-right across Europe. This goes against the German government’s endeavours of attracting young professionals with the opportunity card programme. Albie Sachs expressed his deep regret that racism is on the rise again in Germany and advised people to report such incidents, to join networks and to develop joint strategies for dealing with racism. Under no circumstances should such incidents be kept to oneself and tried to be dealt with individually.
The young South African panellists raised the question as to why relatively few South Africans work in Germany compared to other African nationalities. This is despite the fact that the demand for qualified workers in Germany is high, while South Africa is currently grappling with high unemployment, even among very well-qualified workers. One of the reasons advanced was that the demand for German labor in South Africa is hardly known. However, a successful awareness campaign should not lead to a “brain drain” from South Africa to Germany, and the issue of return prospects for South Africans with work experience in Germany must be urgently addressed.
In his closing remarks, the South African Ambassador, Stone Sizani, reiterated the appeals made by Albie Sachs to face up to the socio-economic challenges in South Africa and to find solutions as a matter of priority for overcoming inequality, reducing unemployment, improving health care and combating violence against women and children, as well as in other key social issues. The government of national unity offers the best conditions for this. The quality of German-South African relations is thriving through the seven areas of cooperation as espoused in the Binational Commission (BNC) framework. Particularly successful areas of cooperation include Germany’s involvement in management consulting for ESKOM, the state-owned electricity provider, as well as in the expansion of renewable energies. There is also great potential for intensifying cooperation in the field of dual vocational training with the involvement of the private sector in South Africa.
At the subsequent reception, which was generously hosted by the Embassy, the numerous guests took full advantage of the opportunity to exchange ideas.
A big ‘Thank you’ is due to the South African Ambassador, H.E. S.P. Sizani, and his entire team of the Embassy for the invitation of DeSaFor as the co-host of this first joint event, which will hopefully be followed by others.
Mittagsgespräch mit
Botschafter Andreas Peschke
Mittagsgespräch mit Andreas Peschke, Deutscher Botschafter in Pretoria
„Es ist Geschichte passiert“ – so fasste Botschafter Andreas Peschke beim „Mittagsgespräch“ am 13.9.2024 auf Einladung von DeSaFor seine Eindrücke zu den südafrikanischen Wahlen zusammen.
Die Befürchtungen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen der Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse kommen könne, seien grundlos gewesen. Südafrika habe sich mit dem geordneten Übergang in die neue Wahlperiode einmal mehr als reife Demokratie erwiesen.
Dies sei allerdings vor allem mit Cyril Ramaphosa verbunden. Er habe nach den herben Verlusten des ANC mit der „Operation GNU – Government of National Unity“ rasch und beherzt die gemäßigten Kräfte im ANC für seine Idee einer Regierung der nationalen Einheit gewonnen. Und es sei ihm gelungen, den „historischen Hauptgegner“ des ANC, die Democratic Alliance (DA) und weitere Partner davon zu überzeugen. So habe er die Versuche der Economic Freedom Fighters und der von Jacob Zuma gegründeten MK-Partei, das Land ins Chaos zu führen, früh durchkreuzt.
Ramaphosa benötige für seine letzte Amtsperiode größtmögliche Stabilität. Sein Kalkül sei aufgegangen, dass die zur Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit aufgeforderten gemäßigten oppositionellen Parteien es am Ende nicht riskieren würden, Südafrika den Radikalen und den Populisten zu überlassen.
Der Zeitdruck des Verfassungsgebots, den Präsidenten innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisse zu wählen, habe die rasche Einigung erleichtert. Sie sei aber keineswegs selbstverständlich und buchstäblich erst „in letzter Minute“ erzielt worden. Das für die Sicherung einer Mehrheit bei der Präsidentenwahl entscheidende „Statement of Intent“ sei erst nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Parlamentes unterschriftsreif verhandelt worden. Ähnlich schwierig und von „leaks“ und wechselseitigen Vorwürfen belastet, seien die anschließenden Verhandlungen zur Bildung der Regierung gewesen.
Entscheidend sei, dass sich die unterschiedlichen Partner der GNU am Ende geeinigt hätten und dass zunächst ein breit akzep-tierter Interessenausgleich gefunden worden sei, sowohl inhaltlich als auch bei der personellen Zusammensetzung der Regie-rung. Zwar habe sich der ANC bei der Besetzung der Schlüsselressorts durchge-setzt, die DA besetze sei aber mit Innen- und Landwirtschaftsministerium zwei für ihre Wählerschaft wichtige Ressorts.
Das vom neuen Kabinett erarbeitete Regierungsprogramm habe Präsident Ramaphosa am 18. Juli 2024 in seiner „Opening of Parliament Address“ bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern (Nationales Parlament und Nationaler Rat der Provinzen) vorgestellt.
Mit diesem ‚geordneten‘ Start der Regie-rung sei auch die anfängliche Skepsis gegen-über der GNU von Zuversicht bei Beo-bachtern und Aufbruchstimmung („positive vibrations“) innerhalb des Bündnisses abge-löst worden. Die durchweg gut ausge-wählten Minister ANC bemühten sich erkennbar um „gute Regierungsführung“. Abzuwarten bleibe, ob es ihnen gelinge, verkrustete Kader-Strukturen und institutio-nelle Widerstände aufzubrechen.
Es müsse rasch gelingen, die extrem starke Ungleichheit und die massiven Schwächen in der Basisversorgung der Bevölkerung zu adressieren. EFF und MK dürften sich mit ihren rd. 25 % der Abgeordneten im Parlament und in einigen Provinzen als wichtige Machtfaktoren erweisen, sobald sie ihre innerparteilichen Konflikte überwunden hätten.
Den „Lackmustest“ allerdings, ob die Regierung die Kraft und die Mittel hat, Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, müsse allerdings der Finanzminister bei der Aufstellung des Haushalts bestehen.
Für Deutschland und deutsche Unternehmen seien erste spürbare Verbesserungen bei der Visaerteilung, aber auch die deutlich wahrnehmbare Verstärkung der „Economic Diplomacy“ zur Anwerbung ausländischer Unternehmen und Investoren hochinteres-sant. Die Unterstützung der „just energy transition“ durch die Bundesregierung und andere Partner werde sehr positiv wahrge-nommen. Ebenso seien deutsche Erfahrungen mit industriellen und regionalen Transformationsprozessen sehr gefragt.
Deutschland werde von Südafrika als verlässlicher bilateraler Partner geschätzt. Die guten Beziehungen ermöglichten es im Übrigen, selbst in schwierigen konfliktiven Fragen im Gespräch zu bleiben. Das gelte sowohl für den Krieg in der Ukraine und die Haltung zu Russland, aber ebenso – mit Einschränkungen – für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Die Partnerschaft mit Südafrika sei von zentraler Bedeutung. Das Land habe eine Schlüsselrolle bei der Interessenvertretung des afrikanischen Kontinents auf multi-nationaler Ebene. Es trete für Reformen der globalen Governance-, Sicherheits- und Finanzarchitektur ein und fordere insbeson-dere deren Anpassung an die aktuellen Herausforderungen und eine bessere Reprä-sentation Afrikas. Deutschland unterstütze diese Bemühungen weitgehend.
Die außenpolitischen Positionen der neuen Regierung Südafrikas dürften sich deutlicher abzeicnen bei den Gipfeltreffen der erweiterten BRICS-Staatengruppe (22.-24.10. in Kasan/Russland) und der G 20 (Ende Nov. in Brasilien), wo Südafrika den G20-Vorsitz übernehmen werde.
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In der lebhaften Diskussion wurden zahlreiche Detailfragen gestellt und von Andreas Peschke kenntnisreich beantwortet.
Ein gelungener Austausch.
29. April 2024
Let’s talk about …
30 Jahre Demokratie in Südafrika – Koalitionen als Chance für eine neue Kultur der Regierungsführung?
Ein virtueller Austausch mit den Vertreter*innen der deutschen politischen Stiftungen in Südafrika
Der Einladung von DeSaFor zum Austausch über den Zustand der erst 30 Jahre alten Demokratie in Südafrika und die innen- und außenpolitischen Perspektiven nach den 7. Freien Wahlen am 29. Mai 2024 waren die Vertreterinnen und Vertreter aller sechs in Südafrika aktiven deutschen politischen Stiftungen gefolgt.
Hans Bühler, Vertreter der Hanns Seidel Stiftung (HSS), verfügt über die längste Erfahrung in Südafrika. Seine Stiftung kümmert sich hauptsächlich um die Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap. Inge Herbert leitet das Regionalbüro der Friedrich Naumann Stiftung (FNF), die in Südafrika mit der Democratic Alliance (DA) kooperiert und sich mit dem Thema Menschenrechte befasst. Gregor Jaecke von der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) beschreibt als Hauptaufgabe seiner Stiftung die Stärkung des Mehrparteiensystems in Südafrika sowie die langjährige Unterstützung der vor allem in Kwa Zulu Natal vertretenen Inkatha Freedom Party (IFP). Katrin Seidel leitet seit 5 Jahren das Regionalbüro der Böll Stiftung (HBS) in Kapstadt. Diese beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Gerechtigkeit und der Unterstützung fortschrittlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Südafrika. Sebastian Sperling leitet seit 3 Jahren zusammen mit Uta Dirksen das Büro der Friedrich Ebert Stiftung (FES), die traditionell enge Beziehungen zum ANC und zu den Gewerkschaften unterhält.
Janine Walter vertritt seit 3 Jahren die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) die politische Organisationen und Gruppen einschließlich der Gewerkschaften im Kampf gegen die wachsende Ungleichheit in Südafrika unterstützt.
Für Hans Bühler, HSS, ist die Wahl im Mai die dritte, die er vor Ort miterlebt und zugleich wohl die ungewöhnlichste seit 1994. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes haben sich massiv verschärft. Die Prognosen sehen den ANC mit ca. 43% deutlich unter der gewohnten absoluten Mehrheit. Für die DA werden ca. 25% vorhergesagt. Sie ist und bleibt damit die stärkste Oppositionspartei. Eine seit langem diskutierte mögliche Spaltung des ANC ist de facto schon eingetreten durch die von Jacob Zuma geführte der MK Party (Umkhonto we Sizwe). Das könne ein echter „Game Changer“ für die Koalitions- und Regierungsbildung in Südafrika sein. Seit 30 Jahren ist RSA eine Demokratie und ein Rechtsstaat trotz aller wirtschaftlichen und politischen Missstände. Dass RSA eine lebhafte Demokratie ist, zeigt nicht zuletzt die Existenz von 71 Parteien, davon 31 Parteiengründungen vor der anstehenden Wahl. Vor kurzem gab eine viel beachtete Diskussion der Parteiführer live im TV. Alle namhaften Parteien beteiligten sich daran – bis auf den ANC und die EFF. Auf der anderen Seite bedeutet die große Zahl an Parteien natürlich eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, die die Gründung stabiler Koalition sowohl auf der nationalen als auch auf der Provinzebene weiter erschweren wird. Anlass zur Sorge geben die auch in Südafrika festzustellenden Desinformationskampagnen inländischer und ausländischer Organisationen. Die südafrikanische Wahlkommission (IEC) arbeitet hochprofessionell und unabhängig, obwohl sie vor riesigen Herausforderungen steht.
Inge Herbert, FNS, betont die wichtige Rolle, die die DA in der vor einigen Monaten mit großer Öffentlichkeitswirkung vereinbarte „Multiparty Charter“ spielt. Vermutlich wird jedoch auch dieser relativ lose Zusammenschluss von sieben Parteien keine eigene Regierungsmehrheit erreichen, um den ANC abzulösen. Die DA regiert seit langem erfolgreich die Provinz Western Cape und hofft, dort auch weiterhin die absolute Mehrheit halten zu können.
Sebastian Sperling, FES, fragt sich und skizziert, was in den letzten Jahren schief gegangen ist im ANC. Die Ungleichheit im Lande hat weiter zugenommen. Basic Services wie die Wasserversorgung, die Stromversorgung, das Transportwesen, sind in katastrophalem Zustand. Dies hat dazu geführt, dass sich rund ein Drittel der Wähler enttäuscht gar nicht erst hat registrieren lassen, auch weil sie auch in der Opposition keine ernsthafte Alternative erkennen. Ein Drittel der Bevölkerung traut auch der Wahlkommission nicht mehr über den Weg. Horrorszenarien etwa eine Entwicklung Südafrikas wie in Simbabwe oder in Venezuela hält Sperling für überzogen und nicht fair. Der ANC wird auch bei diesen Wahlen die mit Abstand stärkste Partei bleiben. Richtig spannend werden jedoch erst die Wahlen in fünf Jahren werden. In diesem Punkt ist sich Hr. Sperling mit den Vertretern anderer Stiftungen einig.
Katrin Seidel, HBS, betont, dass es das erste Mal möglich ist, sich als unabhängige Kandidat*innen ohne Parteimitgliedschaft ins Parlament wählen zu lassen. Diese neue Entwicklung wird von vielen fortschrittlichen Nichtregierungsorganisationen sehr begrüßt. Auf der anderen Seite betont sie, dass die Frustration insbesondere unter jugendlichen Südafrikanern extrem hoch ist. In dieser Bevölkerungsgruppe liegt der Anteil der Registrierungen zur Wahl bei nur 20 %.
Gregor Jaecke, KAS unterstreicht, wie katastrophal die Lage im Land sowohl wirtschaftlich als auch politisch ist. Die Opposition profitiert jedoch nicht davon, weil sie zersplittert ist und persönliche Empfindlichkeiten bei den Parteiführern eine große Rolle spielen und eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien erschweren. Eine ganz wichtige Rolle bei den Wahlen wird die erst kürzlich neu gegründete Partei MK und ihr Anführer Jacob Zuma spielen. Ihm wird insbesondere in seiner Heimat, im bevölkerungsreichen KwaZulu-Natal ein hervorragendes Stimmenergebnis zugetraut. Der Grund dafür ist weniger das Wahlprogramm von Zuma, sondern ethnische Loyalität. Das populistische Programm der MK sieht großflächige Enteignung und letztendlich die Abschaffung der Verfassung vor.
Janine Walter, RLS, erläutert, dass viele Südafrikaner sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und insgesamt pessimistisch in die politische und wirtschaftliche Zukunft schauen. Sie wenden sich deswegen eher Engagement in der Zivilgesellschaft zu.
In der Diskussion werden als wichtigste Themen im Wahlkampf die schlechte wirtschaftliche Situation und die Massenarbeitslosigkeit sowie die sich weiter verschlechternde Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Strom, Wasser und öffentlichen Transportmitteln genannt. Das Handicap der DA sei, in der Öffentlichkeit vorrangig als weiße Mittelstandspartei wahrgenommen zu werden. So hat sie kürzlich zum Beispiel die Abschaffung des Mindestlohns von 1,30 € Stundenlohn gefordert. Zur Frage nach der Rolle von Präsident Ramaphosa – Handicap oder Vorteil für den ANC – wird deutlich, dass dessen Popularität Ramaphosas sehr stark abgenommen hat aufgrund seines zögerlichen Politikstils und auch seiner Verwicklungen in den Phala Phala Skandal.
Zur Außenpolitik, insbesondere zu den Positionen Südafrikas im Gaza Konflikt aber auch zum Ukraine Konflikt besteht Einvernehmen, dass der Ukrainekrieg für die Südafrikaner relativ „weit weg“ ist, Gaza und das Schicksal der Palästinenser aber aus historischen Gründen ein wichtiges emotionales Thema insbesondere bei der muslimischen Minderheit ist. Die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag war andererseits für Ramaphosa und den ANC eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit darauf zu richten und von der durchaus katastrophalen innenpolitischen Situation abzulenken.
In einer zweiten Gesprächsrunde geben die Stiftungsvertreter ihre Einschätzungen zu den möglichen Optionen einer Regierungsbildung nach den Wahlen unter dem Vorzeichen eines Verlustes der absoluten ANC-Mehrheit. Lt Verfassung muss die Präsidentenwahl innerhalb 14 Tagen nach den Wahlen erfolgen, d.h für eine entsprechende Mehrheit kommt es auf verlässliche Absprachen zwischen den an einer Regierungsbildung unter einem Präsidenten Ramaphosa beteiligten Parteien an. Der ANC scheint, so die Einschätzung der Stiftungsvertreter*innen in der Frage möglicher Koalitionspartner gespalten zu sein. Während sich ein Flügel, dem auch Ramaphosa zugerechnet wird, für ein Bündnis mit der DA eingesetzt haben, unterstützen andere eine Koalition mit der EFF. Einigkeit besteht, dass verlässliche Koalitionen starke Führungspersönlichkeiten brauchen, die kompromissbereit sind und Kompromisse auch in ihren jeweiligen Reihen durchsetzen können. In vielen Regionen ist der ANC schon seit 2021 gezwungen, mit anderen Parteien zu koalieren. Das funktioniere mehr oder weniger gut. Allerdings seien solche Bündnisse noch nicht wirklich in der politischen Kultur etabliert, weil Politiker in Südafrika oft Egomanen seien die Schwierigkeiten haben, in Koalitionen die nötigen Kompromisse zu schließen. Zudem werde über die durchaus vorhandenen Probleme in bestehenden Koalitionen ausführlich berichtet – wie z.B. über Johannesburg als „Epizentrum einer Seifenoper“, weniger jedoch über die Vielzahl gelungener Beispiele der Zusammenarbeit insbesondere auf der Provinzebene und in zahlreichen Kommunen. Feste Koalitionsvereinbarungen etwa nach deutschem Format seien eher unüblich. In RSA handelt es sich oft eher um informelle Absprachen, insbesondere über die Verteilung von Posten. In der Diskussion bestand Einigkeit, dass man das Wahlergebnis abwarten müsse, weil erst dann die möglichen Optionen erkennbar sind.
Allgemein herrscht Zuversicht, dass Südafrika nach erfolgreicher Bewältigung vieler politischer und wirtschaftlicher Krisen es auch schaffen werde, innerhalb der durch die Verfassung gesetzten kurzen Frist pragmatische Lösungen und eine Mehrheit für die Präsidentenwahlen und die Regierungsbildung zu finden. Gewaltausbrüche nach den Wahlen, wie die Unruhen in RSA im Jahr 2021, werden für eher unwahrscheinlich gehalten, aber angesichts der Unberechenbarkeit insbesondere von Jacob Zuma auch nicht ganz ausgeschlossen.
Zur Frage, wie Südafrika heute in den Nachbarländern wahrgenommen wird, wird deutlich, dass Südafrika massiv an Zustimmung und Sympathie in den Nachbarländern verloren hat. Die großen, ökonomischen Probleme und die Korruption sind überall bekannt. Südafrika hat seine Vorbildfunktion verloren.
Die zweieinhalbstündige von mehr als 40 Teilnehmenden verfolgte Veranstaltung war ein besonderer Höhepunkt für DeSaFor – auch und nicht zuletzt aufgrund der großen Bereitschaft der Stiftungsvertreter*innen und ihrer besonderen Expertise. Dafür gebührt den Akteuren besonderer Dank und die besten Wünsche für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit.
Nach Notizen von Jürgen Koch zusammengestellt von Klaus Brückner
16. April 2024
DeSaFor Mitglieder-versammlung
Bericht über die Mitgliederversammlung von DeSaFor am 16. April 2024
Die 4. ordentliche Mitgliederversammlung von DeSaFor fand am 16. April im Afrika-Haus in Berlin statt. Der Entwurf des Protokolls ist inzwischen an alle Mitglieder versandt worden. Da einige Inhalte auch über den Mitgliederkreis hinaus von Interesse sein dürften, berichten wir hier kurz, ohne uns dabei an der formalen Tagesordnung zu orientieren.
Rückblick
Hans Bussmann berichtete über die Aktivitäten im Jahr 2023. Wiederum wurde eine Reihe von Aktivitäten mit meist positiver Resonanz durchgeführt.
Dabei haben wir uns bemüht, verstärkt südafrikanische Partner einzubeziehen. Im Rahmen der Reihe ‘Let’s Talk….’ gab es insgesamt 6 Veranstaltungen. In allen Fällen waren die Gesprächspartner Südafrikaner. Wiederum gab es 4 Newsletter. In allen Ausgaben kamen auch Autoren aus Südafrika zu Wort. Ebenfalls in jeder Ausgabe stellte sich eine deutsche in Südafrika tätige Organisation vor. Der Ansatz, Themen aus deutscher wie aus südafrikanischer Sicht zu beleuchten, soll in 2024 fortgesetzt werden. Ferner fand eine Präsenzveranstaltung im Anschluss an die Mitgliederversammlung 2023 mit Sarah Bernardy, der für das Südliche Afrika zuständigen Referatsleiterin im Auswärtigen Amt, statt.
Rita Brückner, im Vorstand für Finanzen und die Mitgliederbetreuung zuständig, berichtete über die stabile finanzielle Situation des Vereins. Die Rechnungsprüfer bestätigten die Korrektheit des Jahresabschlusses. Hans Bussmann dankte Rita Brückner für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Hans Bussmann dankte als Vorsitzender des Vorstands noch einmal Klaus Brückner, der nach über 5 Jahren als Geschäftsführer, wie bereits vor Monaten dem Vorstand mitgeteilt, zum 31.3. von dieser Funktion zurückgetreten war. Hans Bussmann stellte fest, dass Klaus Brückner entscheidend zum Aufbau des Vereins beigetragen hat, die zentrale Rolle bei Entwicklung und Umsetzung von Aktivitäten gespielt und er damit den Verein wesentlich mitgeprägt hat.
Aktivitäten im Jahr 2024
Inhaltlich werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl und ihre Folgen im Zentrum der Arbeit von DeSaFor in 2024 stehen. Bereits in der 1. Ausgabe des Newsletters im März sind wir auf die Situation im Vorfeld der Wahlen eingegangen und werden in der 2. Ausgabe des Jahres die Wahlergebnisse als zentrales Thema behandeln. Am 30. April 2024 fand bereits im Vorfeld der Wahlen eine Let’s Talk-Veranstaltung mit allen sechs in Südafrika tätigen deutschen politischen Stiftungen unter Moderation von Klaus Brückner statt, die zu ebenfalls sehr positiven Rückmeldungen führte.
Neben weiteren Ausgaben des Newsletters und von ‘Let’s Talk’ sind wieder eine Reihe kleinerer Treffen mit Besuchern aus Südafrika zum Beispiel zu informellen Mittagessen geplant.
Zukunft des Vereins
Ein wichtiges Thema bei der Mitgliederversammlung war die Zukunft von DeSaFor. Vor jetzt über fünf Jahren hatte eine kleine Gruppe von Südafrika-Freunden und Freundinnen mit dem Aufbau von DeSaFor begonnen. Aus unterschiedlichen Gründen, vor allen Dingen altersbedingt und angesichts anderer Aufgaben, möchten die Beteiligten jetzt die Verantwortung gerne in andere, vor allem jüngere Hände legen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Vorstände in Gesprächen mit Mitgliedern und Interessenten bemüht, deren Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung zu gewinnen. Die Vielfalt der Aufgaben und die aufwändige Vorbereitung der unterschiedlichen Aktivitäten, insbesondere auch der Newsletter erfordern eine Vorbereitung durch einen breiten Kreis von Akteuren. Bei den Gesprächen zeigte sich eine hohe Wertschätzung von DeSaFor und der Wunsch, die Vereinsaktivitäten unbedingt fortzusetzen. Die Bemühungen, aktive Mitgestalter zu finden, blieben jedoch erfolglos. Deshalb hier noch einmal der Appell an alle Leser und Leserinnen, bei der Suche nach Interessierten behilflich zu sein!
Der Vorstand hat sich zum Ende des Jahres 2023 darauf verständigt, nach Kooperationspartnern für DeSaFor zu suchen, um Aktivitäten zu bündeln und gegebenenfalls auch Organisationen rechtlich zusammenzuführen oder – als letzte Konsequenz – den Verein aufzulösen. Vor diesem Hintergrund war auch der Vorschlag zur Änderung der Satzung zu verstehen, mit dem die Hürden für eine evtl. erforderliche Auflösung des Vereins herabgesetzt werden sollen. Der Vorschlag für diese Änderung der Satzung wurde von den Mitgliedern angenommen.
Inzwischen ist es gelungen, mit dem Südafrika-Forum NRW eine bestehende Struktur zu finden, die Interesse an einer Kooperation mit DeSaFor hat. Dies könnte ein Weg sein, die von Mitgliedern und Interessenten gleichermaßen gewünschte Fortsetzung der Aktivitäten zu sichern und zugleich den Adressatenkreis der Aktivitäten zur Förderung der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit in schwieriger werdenden Zeiten zu erweitern und, nicht zuletzt, auch jüngere Akteure in der Zivilgesellschaft zu erreichen.
Der Vorschlag des Vorstands, in diesem Zusammenhang Gespräche mit dem Südafrika-Forum NRW zu führen, fand unter den anwesenden Mitgliedern breite Zustimmung. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informiert halten.
Peter Conze
30. Januar 2024
Veranstaltung im
Afrika-Haus Berlin
Ein Gespräch mit Dr. Henrik Maihack, Leiter des Afrika-Referates der Friedrich-Ebert-Stiftung, und gemeinsam mit Johannes Plagemann Autor des Buches
„Wir sind nicht alle – der globale Süden und die Ignoranz des Westens“
Die jüngste Vergangenheit hat es uns drastisch vor Augen geführt: Unser bisheriges Verständnis von einer stabilen Weltordnung bedarf der Korrektur. Bislang unterstellte Selbstverständlichkeiten gelten nicht mehr. Insbesondere in den Ländern des Globalen Südens haben sich die Vorbehalte gegen den Westen und dessen Anspruch, den „besseren Teil“ der Welt zu repräsentieren, verstärkt. Viele dieser Staaten wollen sich nicht länger als „dem Westen zugewandt“ einordnen und für die Interessen der Industrieländer vereinnahmen lassen. Johannes Plagemann haben sich mit den Folgen dieser Entwicklung für den Westen und für die Diskussion über eine neue Weltordnung auseinandergesetzt.
Henrik Maihack vermittelte bei der mit rd 65 Teilnehmenden sehr gut besuchten Veranstaltung im Afrikahaus Berlin in der Bochumer Straße einen Überblick zu den unterschiedlichen Wahrnehmungen und Interessen, die derzeit den Diskurs zwischen dem globalen Süden und der westlichen Welt prägen. Der Angriffskrieg Russlands habe die seit langem vorhandenen Konfliktlinien in besonderer Weise zu Tage gefördert. Der Westen habe viel zu lange angenommen, dass seine Vorstellungen von Demokratie und wirtschaftlichem Handeln in den Ländern des Südens als beispielhaft und nachahmenswert wahrgenommen würden.
Im Westen sei zwar seither die Erkenntnis gewachsen, sich stärker mit den Interessen des Südens auseinandersetzen zu müssen. Lippenbekenntnisse seien aber nicht ausreichend, zumal absehbar sein, dass sich mit wechselnden und von spezifischen Interessen geprägten neuen Bündnissen die bislang vertraute Weltordnung dynamisch verändern werde. Die Mitgestaltung erfordere neue außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Strategie – in Deutschland, in Europa und weltweit.
Henrik Maihack konnte von persönlichen Eindrücken aus einer Südafrika-Reise berichten, die ihm das erstarkte Selbstbewusstsein des Landes und das daraus abgeleitete Rollenverständnis des Landes am Kap verdeutlicht habe, seine Stimme in den Diskurs über globale Entwicklungen ebenso einzubringen wie in die Suche nach Lösung von regionalen Konflikten wie den Krieg gegen die Ukraine oder – jüngst – die Ausbrüche von Gewalt im Nahen Osten. Die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte sei Ausdruck dieses Rollenverständnisses.
Der Westen sei gut beraten, so das Fazit des Gesprächs mit dem DeSaFor Geschäftsführer, Klaus Brückner, und der anschließenden sehr lebhaften Diskussion mit den zahlreichen kundigen Gästen, sich mit diesen Entwicklung ernsthaft auseinander zu setzen und seine Perspektiven zu überprüfen – nicht nur gegenüber dem mit Deutschland unverändert freundschaftlich verbundenen Südafrika, sondern mit den Ländern des globalen Südens insgesamt – in ihrer Vielzahl und in ihrer Vielfalt unterschiedlicher Positionen und Interessen.
13. Dezember.2023
Online-Veranstaltung
Let’s talk mit Prof. Alan Hirsch zu „nächste Schritte für die Freizügigkeit innerhalb der Afrikanischen Union – Chancen oder Bedrohung?“
Seit der Gründung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) im Jahr 1991 in Abuja streben die afrikanischen Staaten nach wirtschaftlicher Integration und uneingeschränktem Waren-, Dienstleistungs-, Investitions- und Personenverkehr auf dem gesamten Kontinent.
Anfangs konzentrierten sich einige der neuen unabhängigen Staaten jedoch auf ihre nationalen Interessen und schotteten sich stärker voneinander ab als zu Kolonialzeiten. Erst mit der zunehmenden Integration Afrikas durch die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und die Afrikanische Union kamen der freie Handel und die Freizügigkeit der Menschen wieder auf die politische Tagesordnung. Einen großen Schub erhielt der Freihandel durch das Kontinentale Freihandelsabkommen (AfCFTA) von 2018, das inzwischen von 47 der 54 afrikanischen Länder ratifiziert worden ist. Im Gegensatz dazu wurde das gleichzeitig verabschiedete Protokoll über die Öffnung der Grenzen für den Personenverkehr bisher nur von vier Ländern ratifiziert.
Alan Hirsch, der sich in seiner aktiven Zeit (1995 – 2012) als hochrangiger Ministerialbeamter zunächst im Ministerium für Handel und Industrie und später im Präsidialamt unter Präsident Thabo Mbeki um die wirtschaftliche Entwicklung und – als G 20 Sherpa des Präsidenten – um Südafrikas Emanzipation in den Welthandel gekümmert hat, hat sich der akademischen Welt zugewandt und arbeitet aktuell an der Frage des Zusammenwachsens der African Union nicht nur über den Freihandel und die Freizügigkeit im Dienstleistungssektor, sondern vor allem über die Möglichkeiten, die offene Grenzen für die Menschen bieten. Seine Thesen zur „geordneten Freizügigkeit“, die entsprechende einheitliche Regeln in den Mitgliedstaaten, ein funktionierendes System zur Identifikation und der Nachweise der Staatsbürgerschaft und der Bildungs- und Ausbildung, basierten wohl noch nicht auf den Realitäten auf dem afrikanischen Kontinent, ließen jedoch das Potenzial erkennen, das in den Fortschritten einer „legalen Migration“ für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder genutzt werden könnte. Dazu gebe es in den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften insbesondere in Ostafrika bereits eindrucksvolle Belege.
Themen wie die „Pull-Faktoren“ fortgeschrittener Länder wie Kenia, Nigeria, Ghana oder Südafrika, die Probleme mit illegaler Migration, die gerade aktuell vor den Wahlen im nächsten Frühjahr wieder deutlicher hervortreten. ließen viele Ähnlichkeiten mit den in Europa diskutierten Themen erkennen und am Schluss einer munteren Diskussion mit zahlreichen Teilnehmer*innen blieb die Erkenntnis, dass es sich lohnt, derartige Themen zwischen Deutschland und Südafrika zu erörtern, weil – kaum überraschend – es durchaus lohnt, sich mit den wechselseitigen Erfahrungen und Lösungsansätzen auseinander zu setzen.
27. Oktober.2023
Mittagessen und Diskussion mit Brian Currin
Am 27. Oktober 2023 haben sieben DeSaFor-Mitglieder die Gelegenheit wahrgenommen, im Rahmen eines Mittagessens mit Brian Currin die innenpolitische Lage in Südafrika eingehend zu diskutieren. Brian Currin ist ein bekannter südafrikanischer Arbeits- und Menschenrechtsanwalt sowie Mediator auf internationaler (u.a. Karfreitagsabkommen in Irland) und nationaler (Marikana-Massaker) Ebene. Zuletzt war er unser Gast der Let´s talk-Veranstaltung „South Africa – quo vadis?“ im Februar 2023. In seinem Beitrag zum DeSaFor Newsletter 4/23 geht er im Detail auf die Herausforderung bei künftig denkbaren Koalitionen in Südafrika auf nationaler Ebene ein.
Bei dem persönlichen Austausch breitete Currin Szenarien zu potenziellen Koalitionen nach den kommenden Parlamentswahlen im April 2024 aus:
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ANC behält die absolute Mehrheit
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Der ANC ist für eine parlamentarische Mehrheit zur Wahl von Cyril Ramaphosa auf Koalitionen angewiesen – dazu sind folgende Konstellationen denkbar:
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ANC und Economic Freedom Fighters (EFF)
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ANC und Democratic Alliance (DA)
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ANC und Bündnis kleinerer Parteien (mit und ohne DA, sog. Multi-Party Charter).
Letztlich werde es vom Grad der Abhängigkeit, d.h. vom Abstand des tatsächlichen Wahlergebnisses des ANC zur Mehrheitslinie von 50% abhängen, ob überhaupt und wenn ja, welche Koalition Cyril Ramaphosa als möglich und für seine zweite Amtszeit als verlässlich einschätzt. Zudem komme es maßgeblich darauf an, ob er bei einem entsprechenden Wahlausgang die einfachere Option wähle und mit den EFF zusammengehe, die aus der Jugendabteilung des ANC stammen, jedoch unter anderem radikale Positionen zur entschädigungslosen Enteignung von Großlandwirten sowie möglicherweise von Banken und Bergwerken fordern. Oder er wähle die DA als Partner, die jedoch zunehmend wieder als weiße Partei angesehen werde. Die Koalition mit den EFF berge gravierende Risiken für die wirtschaftliche und soziale Zukunft für das Land und werde z.B. vom ANC-Veteranenverband abgelehnt. Am Ende sei auch eine Spaltung des ANC nicht ausgeschlossen in den eher (wert-)konservativen „Main-Stream“ einerseits und den Anhängern des stark an sozialistischen Vorstellungen orientierten linken Flügels. Eine Koalition mit der DA wiederum sei für die Mehrheit der ANC-Mitglieder nicht vermittelbar, auch wenn in der Führung des ANC diese Option durchaus diskutiert werde. Auch das Zusammengehen mit den Parteien der „Multi-Party-Charter“, die sich gemeinsame Ziele auf die Fahnen geschrieben habe, wird im ANC kritisch gesehen, zumal sich dort auch abtrünnige Politiker des ANC wie der DA finden. Die Bildung einer Koalitionsregierung welcher Couleur auch immer werde dadurch erschwert, dass es auf nationaler Ebene bisher keine Koalitionsregierungen gegeben habe und die Erfahrungen mit Koalitionen in den großen Metropolen (Johannesburg, Tshwane=Pretoria, Nelson Mandela Bay=Port Elizabeth) nicht überzeugend waren. Dort hätten die Parteien häufig wenig Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt und die Rolle bzw. Individualinteressen der Parteiführer hätten oft zum Zerbrechen von Koalitionen beigetragen. Currin zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, dass nach den Wahlen Lösungen gefunden werden können, um Südafrika aus der gegenwärtigen Misere zu führen.
7. November.2023
Online-Veranstaltung
18. Ausgabe von Let’s talk: Südafrika, der Globale Süden und die G 7 – wo steht Südafrika?
Gast: J.P. Landman
Der politische Analyst und Kolumnist J.P. Landman, ein im eigentlichen Sinne ‚unabhängiger‘ Kopf, konnte auf seine gerade bei einer Chinareise gewonnenen Eindrücke Bezug nehmen. Die Entwicklung dieses Landes sei für ihn eine überwältigende Erfahrung gewesen, und er könne nun sehr viel besser nachvollziehen, dass viele Länder ebenso wie Südafrika sich für eine enge Zusammenarbeit entschieden hätten. Das sei für den Globalen Süden letztlich sogar alternativlos. Dennoch sehe er gerade Südafrika als starke afrikanische Volkswirtschaft und mit seinem Einfluss auf die afrikanische Integration in der African Union in der Verantwortung, sich nicht einseitig zu binden. Die lange vergessen geglaubte Idee der „Blockfreiheit“ erlebe zurzeit eine Art Renaissance, wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen als in der Zeit des „Kalten Krieges“ und der Notwendigkeit für viele Regierungen, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden und dabei in Kauf nehmen zu müssen, dass die „vernachlässigte“ Seite entsprechend reagiere.
Südafrika habe die große Chance, sich als Mitglied der G20, oft eingeladener Gast bei den G 7, aber vor allem auch in seinen Mitgliedschaften in den UN und zahlreichen anderen internationalen Organisationen mit seiner Stimme einzubringen. Er denke, dass der Norden dabei auch gut beraten sei, sich mit der Position Südafrikas und anderer Länder des Globalen Südens konstruktiv auseinanderzusetzen. Dabei sollten und müssten auch unterschiedliche Positionen offen angesprochen werden. Südafrika habe aber durchaus den Anspruch, mit seiner Haltung respektvoll wahrgenommen zu werden. Dies geschehe nicht immer, wie auch das Beispiel der – von vornherein erkennbar unsinnigen – Vorwürfe des US-Botschafters in Südafrika zu möglichem Waffenschmuggel durch ein russisches Schiff („Lady R“) im Hafen von Simon’s Town beispielhaft gezeigt hätten.
Solches Verhalten führe aber ebenso wie die reflexartige Verurteilung des Abstimmungsverhaltens Südafrikas etwa in den Vereinten Nationen zu einem immer stärkeren Misstrauen gegen die von den Ländern des Nordens gern betonte „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Südafrika habe mit seiner Initiative der Vermittlungsaktion afrikanischer Staaten im russischen Angriffskrieg mit der Ukraine seine Haltung deutlich gemacht, dass ein Ende des Konflikts nur am Verhandlungstische erreichbar sei. Und auch mit Blick auf den durch den – absolut zu verurteilenden – brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel sei anzuraten, die südafrikanische Position und seine Möglichkeiten, dauerhafte Beiträge zur Konfliktlösung zu leisten, genauer zu betrachten und sich nicht von einzelnen radikalen Stimmen aus der Bevölkerung irritieren zu lassen. Südafrika habe sich einen festen Platz in der Weltgemeinschaft und in der multinationalen Institutionenlandschaft erworben und nehme die damit verbundene Verantwortung sehr ernst. Allerdings dürfe nicht verlangt werden, dass sich das Land für ein „entweder / oder“ entscheide. Eine aus den aktuellen Krisen voraussichtlich entstehende neue Weltordnung werde zeigen, dass es wohl weniger die jetzige „global governance“-Struktur als eher die Fähigkeit von Staaten und Staatengruppen zu zeitlich oder thematisch begründeten Bündnissen und Formen der Zusammenarbeit sein wird, die eine Überwindung von einseitigen Zuordnungen und Abhängigkeiten ermöglicht.
In einer kurzen abschließenden Sequenz äußerte J.P. Landman die Hoffnung, dass die kommenden Wahlen ein Ergebnis brächten, die Präsident Ramaphosa eine durch eine breite parlamentarische Unterstützung gesicherte zweite Amtszeit ermöglicht. Dazu seien allerdings dringend notwendige strukturelle wirtschaftliche Reformen, eine massive Verbesserung der Infrastruktur und ein stabiles soziales System erforderlich – drei Herausforderungen, die nur schwer zu bewältigen sein werden.
- Juni.2023
Online-Veranstaltung
17. Ausgabe von Let’s talk: Zivilgesellschaft in Südafrika
Gast: Paul Hoffmann
Der prominente Advocate Paul Hoffmann – ein in der Tradition des britischen Justizsystem zur Vertretung vor Gerichten zugelassenen „Barrister“ und „Senior Counsel“, der viele Jahre in den Anwaltskammern Johannesburgs und Cape Towns tätig war – beobachtet in dem von ihm 2006 mitgegründeten „Centre of Constitutional Rights“ die Stellung und Entwicklung der Justiz als bislang weitestgehend unumstrittene „Dritte Gewalt“ der südafrikanischen Demokratie.
Sein Urteil über die Bekämpfung der Korruption in Südafrika fällt eher verhalten aus. Zwar seien die Bemühungen um Aufklärung der zahlreichen Fälle insbesondere in der Zuma-Ära durch die ZONDO-Kommission hinsichtlich Umfang und Detailtiefe der Ermittlungen eindrucksvoll und hätten das Ausmaß der Plünderung des Staates und seiner Institutionen deutlich gemacht. Allein die zugesagte Aufarbeitung und die Bemühungen, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen, ließen viel zu wünschen übrig. Andererseits gelte es, den Blick nach vorn zu richten und sicherzustellen, dass sich eine solche Entwicklung nicht wiederhole und frühe Anzeichen von Fehlentwicklungen zu sofortigen Reaktionen führen müsse. Allerdings, so die Sorge von Hoffmann, sehe er derzeit nur wenig Bemühungen, die Ermittlungsinstitutionen und die Gerichte mit ausreichender Expertise und Kapazität auszustatten. Auch in der Privatwirtschaft und in den staatseigenen Betrieben gebe es nach wie vor erhebliche Defizite, mit entsprechenden Kontrollmechanismen und transparent Korruption und Vetternwirtschaft zu begegnen. Seine Zuversicht, dass Südafrika es schaffen könne, diese größten Gefahren für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam abzuwehren und der Korruption und der Ausbeutung des Staates ein Ende zu setzen, sei auch nach dem ZONDO-Untersuchungsbericht nicht gewachsen.
5. April 2023
Online-Veranstaltung
16. Ausgabe von Let’s talk: Zivilgesellschaft in Südafrika
Gast: Dr. Renier Koegelenberg
Der mit Deutschland seit seiner Studienzeit in Heidelberg eng verbundenen Theologe Renier Koegelenberg bemüht sich als Leiter der von ihm gegründeten „Ecumenical Foundation of Southern Africa“ um eine gemeinsame „advocacy“ der zum Teil sehr unterschiedlichen Religions- und Glaubensgemeinschaften gegenüber der Regierung und für die Menschen in Südafrika. Koegelenberg vermittelte das Bild eines im Grunde zuversichtlichen und optimistischen Menschen, der jedoch besorgt ist, dass Einsicht und Vernunft ihre Wirksamkeit gegen Macht, Intrigen, Korruption und Gier zunehmend verlieren. Gemeinsam mit seinen Partnern in Südafrika und unterstützt von der Evangelischen Kirche in Deutschland ist er unermüdlich und trotz Rückschlägen um Dialog und Austausch bemüht. Eindrucksvoll schilderte er die mühevolle Arbeit insbesondere auf der Ebene der Kommunen und der Provinz Western Cape und die kleinen Erfolge, von denen er sich gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen eine ausstrahlende Wirkung verspricht. Die unter der Mbeki-Administration begonnene Vernetzung zwischen Akteuren der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften in der „National Religious Association for Social Development (NRASD)“ gilt als eines der größten zivilgesellschaftlichen Netzwerke für soziale Entwicklung in Südafrika und zeichnet verantwortlich für die Umsetzung und Koordinierung von Vereinbarungen mit Regierungsinstitutionen auf nationaler Ebene und in den Provinzen in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Wohnungsbau.
20. März 2023
Online-Veranstaltung
3. Ordentliche Mitgliederversammlung im Afrika-Haus, Berlin, Bochumer Straße 25
mit anschließender öffentlicher Veranstaltung zum Thema „Südafrika – ein wichtiger, aber schwieriger Partner“
Gast: Sarah Bernardy, Leiterin des Referats „Südliches Afrika“ im Auswärtigen Amt
Vorstand und Geschäftsführung konnten in der Mitgliederversammlung über ein durchaus erfolgreiches Jahr 2022 berichten. Mit der Mitgliederversammlung und den Vorstandswahlen, 2 interessanten Gesprächsveranstaltungen mit dem südafrikanischen Politik-Analysten Dr. Abba Omar und dem Deutschen Botschafter in Pretoria, Andreas Peschke sowie mit 7 Let’s talk-Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen und 7 umfangreichen Newslettern konnte der Verein trotz beschränkter personeller Kapazität seine Aufgaben mit Beiträgen zur Verbesserung der Informationslage über Südafrika und als Forum für Dialog und Austausch erfüllen. In der Diskussion wurde dies von den zahlreich erschienen Mitgliedern und Gästen bestätigt. Jedoch wurde auch der Wunsch nach größerer Fokussierung und aktiveren Beiträgen zu mehr Stabilität in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen deutlich. Vorstand und Geschäftsführung nahmen diese Hinweise als Bestätigung ihrer eigenen Absichten zur Weiterentwicklung des Vereins und sagten Informationen über den Stand der Diskussion und die zu ziehenden Schlussfolgerungen zu.
Im Anschluss begrüßte der Vorsitzende, Hans-Werner Bussmann, die Leiterin des Referates „Südliches Afrika“, Frau Sarah Bernardy, die als noch relativ neu mit dieser Aufgabe betraute Verantwortliche wiederum die Gelegenheit begrüßte, DeSaFor als ihr willkommene Quelle von Erkenntnissen und Erfahrungen aber auch als eine Art Multiplikator der Botschaft begrüßte, das Interesse der Menschen in Deutschland an dem wichtigen Partnerland Südafrika aufrecht z erhalten. Dies gelte vor allem in Zeiten, in denen Südafrika vor großen internen Herausforderungen stehe und – durch die gerade deutlich gewordene unterschiedliche Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine – auf der internationalen Bühne durchaus eine schwierige Rolle habe. Sie sei nach allem, was sie nach kurzer Zeit wisse, jedoch zuversichtlich, dass auch unterschiedliche Positionen in dieser Frage das grundsätzlich solide und auf enge Kooperation ausgerichtete Fundament der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit nicht gefährde.
7. Februar 2023
Online-Veranstaltung
15. Ausgabe von Let’s talk: South Africa – quo vadis?
Gast: Brian Currin
Der politische Analyst Brian Currin, der vor allem in schwierigen internationalen Krisen und oft hoffnungslos erscheinen Konflikten zwischen Staaten oder verfeindeten gesellschaftlichen Kräften Erfahrungen gesammelt hat, ist ein Südafrikaner mit kritischem Verstand und einem weiten Herz für das Land und seine Menschen.
In einem weiten Bogen beschrieb er die zunächst positive, mit Übernahme der Präsidentschaft durch Jacob Zuma aber zunehmend fatale Entwicklung Südafrikas in allen innenpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, aber auch mit Blick auf eine internationale Isolierung des Landes.
Ähnlich wie andere Beobachter und Insider Südafrikas sieht auch er einen Funken Hoffnung in der Person des Präsidenten, räumt aber ein, dass man sich viel mehr von ihm versprochen und erhofft habe, als er bislang gezeigt und bewirkt habe. Die Hoffnung, dass ein Präsident in einer zweiten – und verfassungsgemäß letzten – Amtszeit weniger Rücksicht auf innerparteiliche Strömungen nehmen müsse und deshalb freier sei, auch schwierige und unbequeme Entscheidungen hinsichtlich Strukturen und Personen zu treffen, bestehe nach einer Wiederwahl von Ramaphosa im Frühjahr 2024 durchaus. Allerdings sei absehbar, dass der ANC seine absolute Mehrheit verlieren und der Präsident nicht nur mit dem damit verbundenen Machtverlust „seiner Partei“, sondern zusätzlich mit einem möglicherweise schwierigen Koalitionspartner umgehen müsse. Das erleichtere das Regieren nicht und ein „Durchregieren“ gegen die Machtinteressen der beteiligten Parteien und ihrer internen Strömungen dürfte kaum möglich sein.
15. November 2022
Online-Veranstaltung
14. Ausgabe von Let’s talk: Deutsche Unternehmen in Südafrika –
Herausforderungen in schwierigen Zeiten
Gast: Sabine Dall’Omo
Die seit 2004 in Afrika tätige SIEMENS-Managerin ist seit 2014 Chief Exekutive Officer (CEO) SIEMENS Sub-Saharan Africa. Die erfolgreiche Unternehmerin, deren Herz nicht nur für „ihr Unternehmen SIEMENS“, schlägt, sondern auch für Südafrika schlägt, zeigte sich im Gespräch zwar durchaus kritisch mit Blick auf die internen Herausforderungen des Landes, zugleich aber auch optimistisch für die Zukunft der Unternehmensent-wicklung und der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika insgesamt und Südafrika im Besonderen. Das Land erweise sich als erstaunlich resilient.
Allerdings gelte es, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in der Energieversorgung und beim Transport möglichst zügig zu tätigen und die nach wie vor belastende Korruption wirksam zu bekämpfen.
Wirtschaftliche Perspektiven ergäben sich durch verbesserte Bedingungen bei der Industrieproduktion und komparative Vorteile Südafrikas hinsichtlich geringerer Frachtkosten aufgrund seiner geografischen Lage „zwischen Asien und dem Westen“.
Besondere Potenziale lägen aber in der Transformation des Energiesektors und speziell im Ausbau der Produktion von grünem Wasserstoff für einen dynamischen wachsenden Welt-Energiemarkt.
9. November 2022
Online-Veranstaltung
Einladung in den Deutschen Bundestag zum Gespräch mit
MdB Dr. Georg Kippels
Auf Vermittlung unseres Vorstandsmitglieds Annette Verheyen, die in der Bundestagsverwaltung den Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreut, hatten rund 20 Mitglieder und Freunde von DeSaFor die Gelegenheit zum Austausch mit dem Abgeordneten Dr. Georg Kippels, der im Juli 2022 die Delegationsreise von sieben Abgeordneten des Ausschusses nach Südafrika geleitet hatte. Zusammen mit seinem Kollegen MdB Dr. Knut Gerschau berichtete er lebhaft von tiefen Eindrücken während der Reise. Vor allem die Begegnung mit dem Bio-Informatiker Prof. Tulio de Oliveira, dessen rasche Warnung vor dem von ihm gemeinsam mit seinem botswanischen Kollegen Dr. Moyo entdeckten Omikron-Virus im November 2021 die Weltöffentlichkeit zunächst im wahrsten Sinne erschreckt hatte, habe verdeutlicht, dass afrikanische Forschung gerade im Umgang mit Pandemien von besonderer Bedeutung sei.
Eindrucksvoll seien auch die Begegnungen in der Kohleprovinz Mpumalanga und die Gespräche zur Energietransformation mit Parlamentariern gewesen. Die von einer Gruppe von Industriestaaten in Südafrika geförderte „Just Energy Transition“ sei zu begrüßen und habe großes Entwicklungspotenzial. Allerdings dürften die rd. 90.000 vom Strukturwandel betroffenen Menschen in den Kohleregionen nicht vergessen werden. Als Abgeordneter eines vom Kohleausstieg betroffenen Kreises (Rhein-Erft-Kreis) wisse er, welche Herausforderungen mit solchen Transformationsprozessen verbunden seien.
26. Oktober 2022
Online-Veranstaltung
13. Ausgabe von Let’s Talk: A better life for all South African –
Wo sind die Ideale und Visionen der Befreiungsbewegung in
Südafrika geblieben
Gast: Ruth Weiss
Die 98jährige Ruth Weiss ist seit der Emigration ihrer jüdischen Familie im Jahr 1936 nach Südafrika persönlich eng mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des südlichen Afrika verbunden. Die Aktivistin für Menschenrechte, Frieden und Freiheit, die sich mit ihrer Stimme über viele Jahrzehnte als kritische Journalistin und erfolgreiche Schriftstellerin hohe Anerkennung bei den Befreiungsbewegungen und deren internatio-nalen Unterstützern erworben hat, zeigte sich im angeregten Austausch mit den zahlreichen Teilnehmenden der Veranstaltung nach wie vor bestens informiert und unverändert engagiert.
Ihre derzeitige Bewertung der Entwicklung Südafrikas bewege sich zwischen „enttäuscht und ein bisschen hoffnungsvoll“. Das Land bleibe aber deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zwar sei vieles erreicht worden, was nicht genug wertgeschätzt werden könne, aber durch Korruption und Vetternwirtschaft seien auch viele Chance verspielt worden. Ihr „Fünkchen Hoffnung“ liege in einer zweiten Amtszeit von Präsident Cyril Ramaphosa, auch wenn er nach den Wahlen im Frühjahr 2024 wohl nicht mehr auf eine absolute Mehrheit des ANC bauen könne und sich in schwierige Koalitionen begeben müsse.
9. September 2022
Online-Veranstaltung
Mittagsgespräch im Gaffel-Haus, Berlin
Gast: Andreas Peschke – Deutscher Botschafter in Pretoria/Südafrika
Anlässlich seines Aufenthaltes in Berlin zur Teilnahme an der jährlichen Botschafterkonferenz stand Andreas Peschke interessierten Mitgliedern und Freunden von DeSaFor im Rahmen eines Mittagessens im Gaffel-Haus Berlin für ein Hintergrundgespräch zur Verfügung. Er verdeutlichte seine positive und zuversichtliche Grundhaltung, machte aber auch in erfrischender Offenheit in dem nach „Chatham House“-Regeln geführten Austausch keinen Hehl aus seinen zum Teil besorgniserregenden Beobachtungen und Einschätzungen. Er zeigte sich aber generell optimistisch, dass die demokratische Entwicklung Südafrikas hinreichend stabil sei, um auch die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu bewältigen und äußerte sich überzeugt, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung, für die es gute Chance gebe, am Ende auch helfe, die oft aus der Ungleichverteilung von Ressourcen entstehenden Konflikte zu verringern. Im außenpolitischen Bereich stehe Südafrika als BRICS-Mitglied insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem schwierigen Dilemma. Das sei gerade auch mit Blick auf Südafrikas Rolle in der AU nicht zu unterschätzen und Deutschland sei gut beraten, dieses Dilemma nicht durch Druck und eine zu hohe Erwartungshaltung zu vergrößern, sondern auf der Basis des bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen beiden Staaten Dialog und Austausch unvermindert intensiv zu führen, um das wechselseitige Verständnis für die unterschiedlichen Positionen zu erhalten und es nicht zu irreparablen Brüchen kommen zu lassen. Das sei auch eine Aufgabe und eine Verantwortung, die er bei DeSaFor sehe.
7. Juli 2022
Online-Veranstaltung
12. Ausgabe von Let’s Talk: Südafrika als wichtiger Akteur in der Weltpolitik
Gast: Dr. Melanie Müller
Die Expertin für das südliche Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik vermittelte einen umfassende und kenntnisreiche Analyse der Rolle und der Ziele Südafrikas in einer sich dynamisch verändernden Weltordnung. Zwar teilt sie nicht die Einschätzung, dass die Zurückhaltung Südafrikas bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen Ausdruck einer Vertrauenskrise zwischen dem wichtigen afrikanischen Land und dem Westen sei. Sie appelliert aber stark, den Dialog zu intensivieren und kritische Fragen in einem reflektierten und von wechselseitigem Verständnis geprägten Diskurs zu klären. Darin sieht sie auch eine wichtige Rolle für Initiativen wie DeSaFor.
23. Juni 2022
Restaurant Tra di Noi, Lützowplatz, Berlin
Hintergrundgespräch mit
Dr. Yacoob Abba Omar, politischer Analyst und Mitglied des Vorstands des „Mapungubwe Institute (MISTRA)‘
Latefia Mobara, geschäftsführene Direktorin des Press Council South Africa (PCSA)
Die beiden südafrikanischen Gäste waren Mitglieder einer hochrangigen Delegation des ANC, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin Gespräche mit der SPD und Gewerkschaften insbesondere zum Thema „Koalitionsbil-dung“ führte.
Abba Omar ist DeSaFor verbunden und gehört zu den profunden Kennern und „insidern“ der südafrikanischen Innenpolitik und des ANC. Mit seinen offenen und durchaus selbstkritischen Einschätzungen vermittelte er ein realistisches Bild der zu erwartenden Entwicklungen vor allem in der Frage der Präsidentschaft in Südafrika. Dabei wurde deutlich, dass es mittelfristig kaum Gewissheiten gibt und die Dynamik der innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Südafrika derzeit keine sicheren Prognosen für die nähere und mittlere Zukunft erlauben.
Latefia Mobara wiederum zeichnete ein sehr optimistisches Bild von der südafrikanischen Presse, die sich durch selbstbewusste Unabhängigkeit auszeichne und sich nach ihrer Einschätzung insgesamt durchaus als eine wirksame „vierte Gewalt“ in der ansonsten von vielen Seiten bedrohten Demokratie Südafrikas bewähre.
17. Mai 2022
Online-Veranstaltung
11. Ausgabe – Let’s Talk – Engagement der deutschen Wirtschaft in Südafrika – Perspektiven und Risiken
Gast: Dr. Christoph Kannengießer
Der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft berichtet über das Engagement deutscher Unternehmen in Südafrika, gibt Einblicke in die Perspektiven und Risikoeinschätzungen für deren Entwicklung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Zudem berichtet er über Potenziale künftiger Kooperationen und Investitionen insbesondere im Bereich der Transformation der Energiewirtschaft und klimaneutraler industrieller Produktion.
6. April 2022 18h00
Mendelssohn-Remise, Jägerstraße 51, Berlin-Mitte
2. Ordentliche Mitgliederversammlung DeSaFor e.V.
Drei Jahre nach der Gründung wählen erstmals die Mitglieder des Deutsch-Südafrikanischen Forums e.V. den Vorstand des Vereins.
Die Mitgliederversammlung im schönen Ambiente der Mendelssohn-Remise bietet nach langer Zeit der Beschränkung auf Online-Veranstaltungen die Möglichkeit der persönlichen Begegnung und des Austauschs.
Download: Rechenschaftsbericht des Vorstands
30. März 2022 18h00
Online-Veranstaltung
10. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Dr. Stefan Oswald
Der ehemalige Leiter der Abteilung „Marshallplan mit Afrika, Flucht und Migration“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) blickt zurück auf die Ergebnisse der staatlichen deutsch-südafrikanischen Entwicklungszusam-menarbeit seit 1994 und zeigt Perspektiven für die Zukunft dieser Kooperation auf.
28. Feb. 2022 18h00
Online-Veranstaltung
9. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Andreas Peschke
Der deutsche Botschafter blickt zurück auf 100 Tage im Amt und nach vorn mit Ausblicken auf die Vertiefung der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit auf vielen denkbaren Feldern
9. Feb. 2022 18h00
Online-Veranstaltung
8. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gäste: Reverend Frank Chikane, ehem. Leiter des Präsi-dialamtes Südafrika und Brian Currin, Menschenrechts-anwalt und Mediator in Konflikten zu „Desmond Tutu’s Vermächtnis: Gelungene Versöhnung der Rainbow Nation oder „unfinished business“
- Dez. 2021 18h00
Online-Veranstaltung
7. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Robert Dölger, Beauftragter des Auswärtigen Amtes für Subsahara-Afrika und die Sahel-Zone zur deutsch-süd-afrikanischen Partnerschaft in einem sich schnell verän-dernden Umfeld.
28. Sept. 2021 18h00
Online-Veranstaltung
6. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Yacoob Abba Omar, Director at Mapungubwe Institute, Johannesburg zu den Aufständen in Südafrika im Juli 2021 anlässlich der Verhaftung von Jacob Zuma wegen seiner Weigerung, vor Gericht zu erscheinen.
22. Juni 2021 18h00
Online-Veranstaltung
5. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gäste: David Lewis, Executive Director ‚Corruption Watch“, südafrikanische Partnerorganisation von Transparency International und Valeska Onken, Programmleiterin der GIZ in Pretoria zu neuen Ansätzen in der Korruptions-bekämpfung
27. Mai 2021 18h00
Online-Veranstaltung
4. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Dr. Martin Schäfer,
Der deutsche Botschafter blickt zurück auf 4 Jahre in Südafrika
26. April 2021 18h00
Online-Veranstaltung
3. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Giselher Venske, Co- und Service-Produzent der Filmindustrie zu „Kapstadt auf dem Weg zum Hollywood Afrikas?“
30. März 2021 18h00
Online-Veranstaltung
2. Ausgabe „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Dr. Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin zum „Chancenkontinent Afrika“
23. Feb. 2021 18h00
Online-Veranstaltung
Auftaktveranstaltung für „Let’s talk…‘ Online-Gespräche:
Gast: Matthias Boddenberg, Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika, Johannesburg, zu den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen und den Rahmenbedingungen für die deutsch Privatwirtschaft in Südafrika
30. Nov. 2020
18h00
Online-Veranstaltung in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
Südafrika als strategischer Partner Deutschlands? Perspektiven deutsch-südafrikanischer Zusammenarbeit
Deutschland und Südafrika arbeiten bilateral und zunehmend auch auf multinationaler Ebene zusammen. Über die Möglichkeiten partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der Lösung von Zukunftsfragen auf globaler und kontinentaler Ebene diskutieren in einer Gemeinschaftsver-anstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung S.E. P. Stone Sizani, der südafrikanische Botschafter in Deutschland; Dr. Melanie Müller, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin; Elizabeth Sidiropoulos, South African Institute of International Affairs und Dr. Stefan Oswald, Leiter der Abteilung „Marshallplan mit Afrika, Flucht und Migration“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
24. Sept. 2020
18h00
Großer Saal der Evange-lischen Gemeinde Dahlem, Thielallee 1 u. 3, Berlin
Gespräch mit Botschafter Dr. Martin Schäfer (per Video) und Diskussion mit Dr. Jakkie Cilliers, Institute for Security Studies (ISS), Pretoria
anschließend:
1. ordentliche Mitgliederversammlung DeSaFor e.V.
Ende Mai 2020
Aufgrund der Corona-Situation leider ABGESAGT!
Mittagsgespräch mit dem Deutschen Botschafter in Südafrika, Herrn Martin Schäfer
Begrenzte Teilnehmerzahl – Termin und Einladung folgen!
14. Mai 2020
Aufgrund der Corona-Situation leider ABGESAGT!
Zukunftsszenarien für Südafrika
Öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung
Buchvorstellung und Diskussion mit Jakkie Cilliers, Institute for Security Studies (ISS) in Verbindung mit der ersten Mitgliederversammmlung von DeSaFor (Einladung und Tagesordnung folgen)
April 2020
Aufgrund der Corona-Situation leider ABGESAGT!
Mögliches Informationsgespräch über die Ergebnisse der Sitzung der Binationalen Kommission
25.03.2020
Aufgrund der Corona-Situation leider ABGESAGT!
Hintergrundgespräch zur Pan-Afrikanischen Freihandelszone mit dem DIHK
Teilnahme ist nur auf besondere Einladung möglich – bitte melden Sie sich bei Interesse rechtzeitig unter info@desafor.de!
24.03.2020
Aufgrund der Corona-Situation leider ABGESAGT!
Mittagsgespräch mit Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin
Gespräch über die südafrikanisch-deutschen Beziehungen im Licht des Besuchs der Bundeskanzlerin in Südafrika.
Begrenzte Teilnehmerzahl – Einladung mit Anmeldemöglichkeit ist erfolgt
14.11.2019
Kooperationsveranstaltung von DeSaFor mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (www.freiheit.org)
Südafrika – 2020 Von der „Ramaphoria“ zur Ernüchterung?
Podiumsdiskussion mit:
- Sabine Dall’Omo, Chief Executive Officer SIEMENS, Süd- und Ostafrika
- Dr. Jakkie Cilliers, African Futures and Innovation Team, Institute for Security Studies
- Moeletsi Mbeki, Politologe, Autor, Unternehmer
Die in englischer Sprache durchgeführte Veranstaltung zum Thema moderiert von Vertreter*innen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Deutsch-Südafrikanischen Forums (DeSaFor).
Lesen Sie hierzu auch den DeSaFor-Newsletter 12/2019
28.8.2019
Mittagstisch mit Dr. Martin Schäfer, deutscher Botschafter in Südafrika
Gespräch über die komplexen und vielfältigen Herausforderungen der Regierung Ramaphosa in Südafrika und wie politisch, wirtschaftlich und sozial eine Trendwende herbeigeführt werden kann.
Lesen Sie hierzu auch den DeSaFor-Newsletter 09/2019
13.5.2019
Podiumsdiskussion „Nachlese zur Wahl in Südafrika“
Diskussion über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und der nationalen und der Provinzparlamente Südafrikas vom 8.5.2019 und daraus resultierenden möglichen Entwicklungen, auch für die Deutsch Südafrikanische Zusammenarbeit mit einer Einleitung von S.E. Phumele Stone Sizani, Südafrikanischer Botschafter in Deutschland.
Auf dem Podium:
- Professor Dr. Arnold van Zyl, Stuttgart – Präsident der Dualen Hochschule, Baden-Württemberg
- Hans-Jörg Hübner, Honorarkonsul der Republik Südafrika, Dortmund – Unternehmer
- Stefan Oswald – Ministerialdirektor, BMZ, Berlin
Lesen Sie hierzu auch die Zusammenfassung der Diskussion
18.03.2019
Auftaktveranstaltung
Veranstaltung der Deutschen Afrikastiftung. Johannes Dieterich, Afrika Korrespondent der Frankfurter Rundschau mit Sitz in Johannesburg, stellte sein Buch „Unter dem Baobab“ – ein Länderporträt Südafrikas – vor und stellte sich den Fragen zur aktuellen Situation am Kap. In diesem Rahmen präsentierte sich DeSaFor erstmals als Mitveranstalter und der Vorstand nutzte die Gelegenheit, den neu gegründeten Verein öffentlich vorzustellen.